Bedingungsloses Grundeinkommen

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Artikel aus der Neuen Osnabrücker Zeitung von Petra Pieper:

Auf Einladung der Initiative Grundeinkommen Osnabrück und des Trägervereins der Katholischen LandvolkHochschule Oesede (KLVHS) stellte die SPD-Politikerin am Nachmittag zunächst in der Osnabrücker Lagerhalle und am Abend während der zweiten „Dorfakademie“ im LandForum der KLVHS die Idee des Grundeinkommens vor.

Zunehmende Ungleichheit: Lange räumte ein, dass sich ein  ‚Bedingungsloses Grundeinkommen‘ (BGE)  nicht von heute auf morgen verordnen lasse: Da es viele gesellschaftliche Strukturen mitverändern würde, käme es einer „Kulturrevolution“ gleich. Aber angesichts zunehmender Ungleichheiten beim Zugang zu Geld, Bildung, Arbeit etc. müsse meinungsoffen und ideologiefrei über alternative Modelle nachgedacht werden. Sie wolle Denkanstöße geben, wie sie es auch mit ihrer Kandidatur bei der Wahl der SPD-Bundesvorsitzenden im letzten Jahr getan habe. „Wir müssen einfach wieder mehr ins Gespräch miteinander kommen, statt immer nur mit dem Finger auf ‚die anderen‘ zu zeigen“, sagte sie unter dem Beifall der Anwesenden.

Kinder- und Altersarmut: Gleichwertige Lebensbedingungen für alle – wie es auch dem Auftrag des Grundgesetzes entspräche – würden in vielen Parteiprogrammen gefordert, aber nicht umgesetzt. „Wir lassen Kinder- und Altersarmut zu; das ist beschämend!“ so Lange. Auch angesichts massiver Veränderungen in der Erwerbslandschaft durch Automatisierung und Digitalisierung fordert die Politikerin einen Paradigmenwechsel.

Ohne Nachweis, ohne Gegenleistung: Das Konzept des BGE bedeute, dass jeder Bürger, einfach nur „weil er ist“, die gleiche feste Summe, zum Beispiel 800 Euro, monatlich vom Staat ausbezahlt bekommt, ohne dass eine Gegenleistung oder der Nachweis einer Berechtigung dafür erforderlich wäre. Damit wäre die Existenz eines jeden gesichert. Wer mehr Geld zur Verfügung haben möchte, könne es sich selbstverständlich durch Erwerbstätigkeit dazu verdienen.

So könnte es finanziert werden: Finanziert werden könnte das BGE zum Beispiel durch die geplante europäische Finanztransaktionssteuer. Bei einer Steuer in Höhe von 0,1 Prozent kämen nach Schätzungen schon 45 Milliarden Euro zusammen, bei einem Prozent wären es 450 Milliarden. „Das mindert nicht die Vermögen, das tut niemandem weh, es bringt aber ganz viel für die Existenzsicherung“, plädierte Lange für diesen Weg.

Raum für Entwicklung: Ersten Erfahrungen mit Grundeinkommen zufolge fühlen sich die Empfänger in dieser Zeit deutlich angstfreier, psychisch stabiler und kreativer. Das BGE gebe Raum für Entwicklung, gerade auch im eher ländlich geprägten Raum, der ansonsten durch wegbrechende Nahversorgung immer strukturschwächer würde. „Wir müssen ein gemeinsames Bewusstsein für diesen Kulturwandel schaffen“, lautete Langes Credo.

Viel Zustimmung: In der anschließenden Diskussion gab es viel Zustimmung. Es wurde deutlich, dass mit einem BGE jeder Lebensbereich betroffen würde, möglicherweise würden Mieten steigen oder Niedriglöhne überhandnehmen; andererseits würden viele soziale Leistungen entbehrlich. Etliche Zuhörer beklagten, dass heute häufig das Prinzip Misstrauen vorherrsche, wie es sich zum Beispiel in der Intransparenz von (hohen) Gehältern oder in der Hartz IV-Forderung an den Empfänger, jeden noch so ungünstigen Job annehmen zu müssen, niederschlage. Warum, so fragte Caritasdirektor Franz Loth, könne man nicht zu einem veränderten Menschenbild gelangen, in dem ein BGE als Vertrauensvorschuss die Kraft und den Mut jedes Einzelnen freisetze?

Und Bedenken: Auf den skeptischen Einwand eines jungen Landwirts „Wie wollen Sie einen Pubertierenden überzeugen, dass er trotz BGE eine Lehre machen soll?“ antwortete Lange, wer meine, mit 800 Euro gut auszukommen, habe die Freiheit dazu, aber die meisten Menschen hätten das Bedürfnis, etwas zu schaffen, zu gestalten, sich weiterzuentwickeln. Und mit der finanziellen Absicherung gelinge das leichter, denn die mache Mut und führe letztlich zu mehr Selbstvertrauen und Tatendrang.